Ein ehebedingter Nachteil entsteht erst in der Ehe …
Uns erscheint folgende Entscheidung ungerecht: Dem Fall lag zu Grunde, dass im Zuge der Scheidung die Ehefrau nachehelich Aufstockungsunterhalt verlangte, sie betreute vor und während der Ehe das gemeinsame Kind, geheiratet hatte man aber erst 2 Jahre nach dessen Geburt. Schon bei der Geburt des Kindes hatte sie aber ihren Arbeitsplatz aufgegeben. Aus diesem Schritt konnte lt. BGH kein ehebedingter Nachteil entstehen - es war ja vor der Ehe geschehen, auch wenn es für das gemeinsame Kind und für ihren Partner geschah, der später ihr Ehemann wurde. Systembedingt ist dies nur zu lösen, dass sich ein (weiterer) ehebedingter Nachteil aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung (eheliche Rollenverteilung, Kinderbetreuung) ergibt, der bereits entstandene Nachteil muss aber weggedacht werden. Die Sache wurde zurückverwiesen, Urteil vom 20.02.13, Az XII ZR 148/10

 

Fahrtkosten plus Pauschale
Das in der Ausbildung befindliche Kind darf von seiner Vergütung 90EUR als ausbildungsbedingten Mehrbedarf abziehen, bevor der ihm/ihr zustehende Unterhalt berechnet wird. Das soll den Aufwand für Lernmittel ausgleichen, die ein AZuBi nicht von der Steuer absetzen kann und einen Arbeits- oder Ausbildungsanreiz bieten. Hat das Kind außerdem noch Fahrtkosten, sind diese zusätzlich vom Einkommen abzuziehen, selbst wenn davon nichts mehr übrig bleibt und der Unterhaltspflichtige deswegen den vollen Unterhalt zahlen muss, nachzulesen in einem Beschluss des OLG Köln, 4 UF 218/12, v. 30.01.13

Scheidungskosten und steuerliche Absetzbarkeit
Eine Ehescheidung bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die damit zusammenhängenden
Anwalts- und Gerichtskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf, AZ: 10 K 2392/12E,  in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Kosten i.H.v. insgesamt 8.195 Euro für die Scheidung aufgewandt. Die Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehesache, sondern auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt.

Unterhaltspflicht und Vermögenswerte
Spürbar rechnet ein jeder in einer Scheidungssache sein Einkommen klein, je weniger ich verdiene, desto geringer ist meine Unterhaltspflicht oder, anders herum desto mehr Unterhalt müsste ich doch bekommen. Selbständige pochen auf notwendige Rücklagen, wenn sie nicht von vornherein auf einmal Umsatzeinbußen haben. Beliebt auch ist der Trick, sich enterben zu lassen, man ist nämlich nicht verpflichtet, den Pflichtteil für sich geltend zu machen. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht nicht. Was aber im Sozialrecht gelten mag, wird im Unterhaltsrecht zur Falle: Nimmt der Unterhaltspflichtige gegen seine eigentlichen Interessen die Möglichkeit nicht wahr, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er diese Obliegenheit doch erfüllt, BGH, Az XII ZR 19/10, Urteil vom 28.11.2012
 
Düsseldorfer Tabelle 2013
Die Düsseldorfer Tabelle wird zum Jahresbeginn 2013 hinsichtlich der je nach Einkommen und Alter des Kindes geschuldeten Beträge nicht geändert, Grund: da der steuerliche Kinderfreibetrag nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge. Aber die die Selbstbehalte ändern sich: Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950,00 € auf 1.000,00 € erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800,00 €. Dadurch wird die Erhöhung von Hartz IV zum 01.01.13. berücksichtigt. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes oder Eltern erhöht. 


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Ausbildungsunterhalt
Auch diese Frage wurde uns häufig gestellt: Verliert eine Tochter ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, wenn sie ein Kind bekommt und das Studium oder eine andere Ausbildung unterbrechen muss? Nein, jedenfalls dann nicht, wenn sie nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes die Ausbildung rasch wieder aufnimmt, BGH NJW 2011,2884.

Kein Fall der Unterbrechung liegt vor, wenn ein Kind ein freiwilliges soziales Jahr absolviert, es hat - unter Anrechnung einer eventuellen Vergütung - während dessen Dauer Anspruch auf Unterhalt, vgl. OLG Celle 10 WF 300/11.

Interessant auch der Fall einer jungen Frau, die 5 Jahre auf Ihren Studienplatz (Zahnmedizin) wartete, während dieser Zeit als zahnmedizinische Assisten arbeitete, während dieser Zeit keinen Unterhalt verlangte und dann zum Studienbeginn um Unterhalt bat: das OLG Hamm sprach diesen Anspruch zu, Beschl. v. 12.03.12, II-4 UF 232/11.
Nochmals OLG Hamm (AZ: 7 UF 166/12): Auch nach einem Studienabbruch (Touristik) nach dem 4. Semester und Neubeginn (Journalistik) nach einer 1-jährigen Selbstfindungsphase lebt der Unterhaltsanspruch wieder auf!

Betreuungsunterhalt
Der BGH hat auf eine gewisse Kritik an seiner Rechtsprechung reagiert und in seinem Urteil v. 18.04.12 (NJW 2012,1868) befunden, dass an die Begründung für einen verlängerten Betreuungsunterhalt (meist der Mutter) über drei Jahre hinaus keine überzogenen Ansprüche gestellt werden dürften, im konkreten Fall reichte eine Arbeitstätigkeit der Mutter von 30h/Woche bei der Betreuung von drei Kindern aus, da sie diese zum Sport fahren, mit Ihnen Hausaufgaben machen und den Haushalt versorgen muss. 


Eheschließungen im Ausland
Im Heissluftballon über der Serengeti, am Strand von Mauritius, so im vom BGH entschiedenen Fall (XII ZR 48/09), gibt man sich da Ja-Wort und weil man eh' schon dabei ist, regelt man, ganz ohne Notar, so einiges mit, wie z.B. die Gütertrennung. Aber Vorsicht ist geboten. Nur mit einem äußerst schwierigen Diskurs quer durch das mauritische Recht und das deutsche EGBGB ließ sich diese Vereinbarung retten, FuR 11, 626, bzw. - aus der Sicht des/der Anderen - hielt nicht.

Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Nicht selten erleben wir Fälle, in denen der Ehepartner, meist die Frau, beim - selbständigen - anderen Partner angestellt ist. Zum Einen darf dies nie ein Scheinarbeitsverhältnis sein, beide Ehegatten machen sich sonst in steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht strafbar. Zum anderen gibt der möglicherweise unterhaltsberechtigte Ehegatte zu erkennen, dass er sich in der Lage sieht zu arbeiten und deswegen grundsätzlich erwerbsverpflichtet ist. Lag ein Scheinarbeitsverhältnis vor und war es deswegen nichtig, wird ein Gericht den eigentlich vorhandenen Bedarf in voller Höhe kürzen, so BGH, XII ZR 197/08; nicht zuletzt wird der/die Betreffende nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse, Landessozialgericht S-A, Az: L 10 KR 52/07
 
Nicht rechtlos im Ausland
Gemäß § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG sind ausländische Entscheidungen, mit der die Nichtigkeit, Aufhebung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe, oder über Trennung der Eheleute unter Aufrechterhaltung des Ehebandes entschieden wurde, von der Notwendigkeit einer Anerkennung in Deutschland befreit, wenn es sich um eine sog. Heimatstaat-Entscheidung handelt, wenn also ein Gericht des gemeinsamen Heimatstaates beider Ehegatten entschieden (geschieden) hat.

Ähnliches gilt für den Unterhalt: die EG-Unterhaltsverordnung sieht eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden in der EU vor, um die Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland zu erleichtern. Hierzu werden in der EU (mit Ausnahme von Dänemark) zentrale Behörden eingerichtet, die bei grenzüberschreitenden Unterhaltsstreitigkeiten eng zusammenarbeiten.

Die Unterhaltsberechtigten brauchen sich also nicht selbst an ausländische Stellen zu wenden, wenn sie Hilfe benötigen, also keine Sprachprobleme mehr. Sie können sich stattdessen an die zentrale Anlaufstelle ihres Landes wenden. Die zentrale Behörde soll sogar den Aufenthaltsort des Unterhaltsschuldners ausfindig machen.

Zentrale Behörde für europäische Unterhaltsstreitigkeiten ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz in Bonn.
 

Kinderbetreuung
Bereits in einem Urteil aus 2011 hat der BGH bestätigt: Das nach früherem Unterhaltsrecht geltende Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder wesentlich auf das Alter der Kinder abstellt, ist nicht mehr heranzuziehen. Zu prüfen ist vielmehr, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte, BGH Urt. v. 30.03.2011 XII ZR 3/09 

Umgang
Das Familienrecht fordet wechselseitig loyales Verhalten der Eltern auch bei der Umsetzung des Umgangsrechts. Dem Vater/der Mutter obliegt es, auf das Kind erzieherisch so einzuwirken, dass psychische Widerstände des Kindes gegen den Umgang abgebaut werden und das Kind eine positive Einstellung dazu (zurück-)gewinnt. Kontakte zum anderen Elternteil sind sogar zu fördern, um dem Kind mögliche Loyalitätskonflikte zu ersparen, auch in mittelbarer Weise dergestalt, dass sich das Kind nicht scheinbar aus eigenem Entschluss gegen den Umgang wendet. Andererseits besteht die Verpflichtung des Umgangsberechtigten, das Kind weder gegen den sorgeberechtigten Elternteil einzunehmen, noch dessen Erziehungsanstrengungen zu vereiteln, zu beeinträchtigen oder seine Erziehungsautorität in Frage zu stellen. OLG Saarbrücken, Az 6 UF 116/10, Entsch. vom 24.01.2011 
 

Verfassungsgericht zum nachehelichen Unterhalt bei erneuter Heirat
Der BGH rechnete seit mehreren Jahren die Einkommensverhältnisse der geschiedenen (meist) Ehefrau mit denen des wiederverheirateten Mannes und dessen neuer Ehefrau zusammen. Danach ermittelte er durch Dreiteilung den Unterhaltsanspruch auf der Basis der derart gewandelten Lebensverhältnisse, meist zum Nachteil der "ersten" Unterhaltsberechtigten. Dies erklärte nun das Bundesverfassungsgericht, AZ 1 BvR 918/10, für verfassungswidrig - mehr

Durchsetzung von Unterhaltstiteln im Ausland
Die neue europäische Unterhaltsverordnung erleichtert die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ab Juni 2011. Bisher müssen ausländische Urteile in einem gesonderten Verfahren für vollstreckbar erklärt werden, und zwar immer dort, wo vollstreckt werden soll. Künftig können deutsche Unterhaltsurteile in fast allen EU-Staaten unmittelbar durchgesetzt werden. Beispiel: eine deutsche Mutter kann direkt den französischen Gerichtsvollzieher beauftragen, ein deutsches Unterhaltsurteil für ihr Kind und für sich zu vollstrecken und umgekehrt. 

Düsseldorfer Tabelle 2011
Die Tabellensätze erhöhen sich heuer gegenüber dem Vorjahr nicht. Erst im Januar 2010 waren die Sätze um 13 % kräftig angehoben worden. Ausnahme: Studenten und Schüler mit eigener Wohnung haben nun Anspruch auf 670 € statt bisher 640 € im Monat. Das Oberlandesgericht hob zugleich in seiner bundesweit angewandten "Düsseldorfer Tabelle" den sogenannten Selbstbehalt als "unterste Opfergrenze" von 900 € auf 950 € im Monat für erwerbstätige und zum Unterhalt verpflichtete Personen an. Dies kann im Mangelfall auf Seiten des Unterhaltsberechtigten sogar zu einer Kürzung des Unterhaltes führen.

Elternunterhalt
Immer öfter werden wir von Mandanten aufgesucht, die vom Sozialhilfeträger aufgefordert werden, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. Eltern sind grundsätzlich gegenüber ihren Kindern unterhaltsberechtigt. Manche Kinder leisten dies gern, es kommt dann naturgemäß nicht zu einer solchen Auseinandersetzung. Oft aber auch sind diese Beziehungen stark getrübt. Der BGH legte nochmals dar, Az XII ZR 148/09, dass eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB grundsätzlich nicht genügt, um eine unbillige Härte im Sinne des SGB XII zu begründen. Die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung setze vielmehr ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus, es genüge dabei nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt habe.

"mantenimento"
Für Unterhalt nach italienischem Recht gilt, dass dieser sich nicht aus den beiderseitigen Einkünften nach dem Halbteilungsgrundsatz wie im deutschen Familienrecht ermittelt. Er wird vielmehr aus einem Bar- und einem Wohnbedarf ermittelt, leben die Beteiligten in Deutschland, werden diese Beträge vom durchschnittlichen notwendigen Selbstbehalt abgeleitet, OLG Stuttgart 17 UF 112/09, Urt.v.17.11.09. Nach Art 18 I EGBGB ist beim Trennungsunterhalt deutsches Recht anzuwenden, erst beim nachehelichen Unterhalt ist nach Abs.4 der selben Vorschrift das Recht der Scheidung anzuwenden. 
 

Krankheitsunterhalt
In der Praxis wird häufig die Behauptung aufgestellt, der Ehepartner sei krank und deswegen nicht arbeitsfähig, folglich werde Unterhalt geschuldet. Dies ist ein schwer einzuschätzendes Argument und wird häufig mit der Drohung der gerichtlichen Klärung verbunden, wo dann ein - nicht ganz billiges - amts-ärztliches Gutachten zu erholen ist. Aber: die Krankheit des unterhaltsbe-dürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar, sie steht daher einer Befristung des Unterhaltes nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist, BGH, Urteil v. 30.06.10, XII ZR 9/09. Wohl aber kann Unterhalt aus nachehelicher Solidarität geschuldet sein, der BGH hat deswegen die Sache zurück verwiesen


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Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
Wenn ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln will, wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt. In Abgrenzung zu bisher von anderen Gerichten getroffenen Entscheidungen meint das OLG Koblenz, es müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils, AZ: 11 UF 149/10, Beschluss vom 04.05.10
 
 

Wer muss was beweisen?
Wir haben an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass der BGH in Fragen nachehelichen Unterhalts meist auf eine Einzelfallentscheidung abstellt. Umso wichtiger sind Darlegungs- und Beweisregeln. Der zum Unterhalt Verpflichtete wird, um eine Befristung des Unterhalts zu erreichen, behaupten, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden. Der Unterhaltsberechtigte muss seinerseits diese Behauptung substantiiert bestreiten und seinerseits dar-legen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt und diese Darstellung bewiesen werden, BGH v. 24.03.2010, AZ: XII ZR 175/08

 

Erhöhte Leistungsfähigkeit durch Wohnen mit dem neuen Partner
Für den Unterhaltspflichtigen hat das häusliche Zusammenleben mit seinem neuen Partner finanzielle Konsequenzen. Die ersparten Wohn- und Haushalts-kosten steigern seine Leistungsfähigkeit, so dass sich ein Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden / geschiedenen Ehegatten dadurch erhöhen kann, so erneut die Rechtsprechung, hier OLG Hamm, AZ: 4 UF 151/09, BeckRS 2010, 03659. Für den Unterhaltsberechtigten hat eine neue Beziehung allerdings ggf. weit tiefgreifendere Folgen. Stellt sich die neue Beziehung als ver-festigte Lebensgemeinschaft dar - wofür das objektive Erscheinungsbild der Verbindung ausschlaggebend ist - kann dies zu einer vollständigen Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs führen, aktuell OLG Zweibrücken, AZ: 2 UF 140/09, BeckRS 2010, 05378 

 

"Kuckuckskinder"
Zweifelt ein Kind an der Vaterschaft seines rechtlichen Vaters, so kann es diese klären lassen. Kein Anspruch besteht jedoch nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (AZ: 2UF 49/09) darauf, zu erfahren, ob ein bestimmter anderer Mann der Erzeuger sein könnte. Der gesetzliche Klärungsanspruch steht dem rechtlichen Vater, der rechtlichen Mutter und dem Kind gegenüber den beiden jeweils anderen Familienmitgliedern zu. Unseres Erachtens ist aber eine Klärung der biologischen Vaterschaft nach Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft jedenfalls dann inzident möglich, wenn Unterhaltsansprüche gegen den biologischen Vater geltend gemacht werden oder auch der bis-herige rechtliche Vater Regress für von ihm unwissend an das Kind bezahlten Unterhalt nehmen möchte.

 

Rückforderung von Schenkungen

Der BGH öffnet in seiner Entscheidung v. 03.02.10, AZ: XII ZR 189/06, unter Aufgabe seiner alten Rechtsprechung die Möglichkeit, ehebezogene, aber unbenannte Zuwendungen zumindest partiell zurück zu fordern. Es gelten auch für derartige Schenkungen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, konkret entschieden für die Hingabe eines hohen Geldbetrages durch die Schwiegereltern und das Scheitern der Ehe der Tochter 6 Jahre später 
 
Jugendamtsurkunde (minderjährig) und Volljährigenunterhalt
Dem Fortbestand einer Jugendamtsurkunde über den Unterhalt eines minder-jährigen Kindes steht nicht entgegen, dass dieses inzwischen volljährig ge-worden ist. Der Unterhaltsanspruch ist identisch mit dessen Unterhaltsan-spruch nach Eintritt der Volljährigkeit. Demzufolge braucht ein Kind sich nicht den Unterhalt mit Eintritt der Volljährigkeit (erneut) titulieren zu lassen. Es kann außerdem nach Eintritt der Volljährigkeit ein Erhöhungsbegehren im Wege der Abänderungsklage geltend machen, OLG Köln, AZ 4 UF 60/09 v.10.11.09 
 

Nichtehelichenunterhalt
Das OLG Nürnberg entschied mit Urteil v. 13.08.09, 10 UF 360/09, die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die studiere, habe auch über die Dauer von drei Jahren hinaus einen eigenen (Betreuungs-)Unterhaltsanspruch, § 1615 l BGB. Erstaunlich, wie wir meinen, ergibt sich das Fehlen eines Einkommens doch aus der Tatsache des Studiums und im konkreten Fall nicht aus der Betreuung des Kindes.

 

Düsseldorfer Tabelle 2010
Nicht nur das Kindergeld wurde angehoben, auch die Düsseldorfer Tabelle hat sich am 01.01.10 geändert, nachdem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie geplant verabschiedet wurde. Dieses sieht vor, dass sich das sächliche Existenzminimum eines Kindes von 1.932 € auf 2.184 € erhöhte. Der jetzt nach § 1632a BGB maßgebliche doppelte monatliche Kinderfreibetrag beträgt (4.638 : 12=) 364 €. Dies führte zu einer Erhöhung um ca. 13-14%: 

Alle Beträge in EURO:

   Nettoeinkommen des 
   Barunterhaltspflichtigen

Altersstufen in Jahren 
 

%

Bedarfs-kontrollbetrag


0 - 5

6 - 11

12 - 17

ab 18


1.

bis 1.500

317

364

426

488

100

770/900

2.

1.501 - 1.900

333

383

448

513

105

1.000

3.

1.901 - 2.300

349

401

469

537

110

1.100

4.

2.301 - 2.700

365

419

490

561

115

1.200

5.

2.701 - 3.100

381

437

512

587

120

1.300

6.

3.101 - 3.500

406

466

546

626

128

1.400

7.

3.501 - 3.900

432

496

580

664

136

1.500

8.

3.901 - 4.300

457

525

614

703

144

1.600

9.

4.301 - 4.700

482

554

648

742

152

1.700

10.

4.701 - 5.100

508

583

682

781

160

1.800

ab 5.101 € nach den Umständen des Falles

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, kein Gesetz. Sie bezieht sich auf einen monatlich zu zahlenden Kindesunterhalt. Grundlage ist ein Durchschnittswert auf der Basis einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern. Bei mehr, bzw. weniger Unterhaltsberechtigten sind Abweichungen nach unten, bzw. nach oben vorzunehmen. Das Kindergeld kommt -entsprechend der Leistungs-fähigkeit- teilweise zur Anrechnung. Damit alle Besonderheiten, die mit der Berechnung des jeweiligen Unterhaltsanspruchs einhergehen, auch wirklich die entsprechende Beachtung finden, empfehlen wir Ihnen die Unterhaltsberechnung durch uns vornehmen zu lassen.

 

Versöhnungsversuch
Ein erneutes Zusammenleben gilt bis zu einer Obergrenze von drei Monaten als Versöhnungsversuch im familienrechtlichen Sinne, § 1567 II BGB, darüber hinaus gilt die Ehe als fortgesetzt und die Berechnung der Trennungszeit beginnt von Neuem, OLG Saarbrücken, 14.09.09, AZ: 6 WF 98/09

 

Heimvorteil...
Nicht viel Federlesens machte ein polnisches Gericht, welches nur aufgrund der Aussage der Großmutter, ihre Tochter, die Kindesmutter habe ihn „entschlossen“ als den Vater benannt, die Vaterschaft eines Mannes festgestellt und ihn zur Zahlung von Unterhalt verurteilt hat. Wegen Verstoßes gegen den sog. ordre public wurde das Urteil für in Deutschland nicht anerkennungsfähig oder vollstreckbar erklärt, das Verfahren ging immerhin bis zum BGH, XII ZB 169/07, Beschl.v.26.08.09

 

Schnelle Ent-Scheidung
Kurze Ehen können seit der Reform des Versorgungsausgleichs nun schneller und unkomplizierter geschieden werden: Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur dann statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt, § 3 III VersAusglG. Nach unserer Erfahrung kann die Verfahrensdauer weniger als 1 Monat betragen!

 

Mehrbedarf eines studierenden Kindes
Studiengebühren, Semesterbeiträge und auch Verwaltungskostenbeiträge wurden nun in einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts ausdrücklich als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf qualifiziert. Diese sind daher von den Eltern zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zu zahlen, sofern diese leistungsfähig sind. Auch für diesen Mehrbedarf gilt aber, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsschuldner zur Zahlung auffordern muss, Unterhalt für die Vergangenheit gibt es nicht, OLG Koblenz, 11 UF 519/08. Ferner können die Eltern die Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung und des Ausgabenbelegs verlangen.

 

Kindesbetreuung

Die Frage nach der Höhe des geschuldeten Betreuungsunterhaltes ergibt sich stets nur durch eine Beurteilung des Einzelfalls. So erwartet das OLG Hamm von der Mutter eines besonders betreuungsbedürftigen 8j. Kindes, das bis 14:00 die Schule besucht, eine Halbtagstätigkeit, Urteil, 6 UF 225/08 v. 29.06.09

Ein Fall für 2?

Kann der/die Unterhaltsverpflichtete kaum anders eine eheähnliche Gemeinschaft nachweisen, als durch die Beauftragung eines Detektivs und gelingt dies trotz der anders lautendenen Behauptung des/r Unterhalt Fordernden, so kann auch eine Kostenerstattung i.H.v. rd. 3.400,00 € angemessen sein, OLG Düsseldorf, 24.02.09, II-10 WF 34/08

  

Im Grundsatz gilt: Unterhalt wie bisher

Das „neue“ Unterhaltsrecht führt(e) zu manchen Missverständnissen: ja, es besteht eine Eigenverantwortung des erziehenden Elternteils und der Unterhalt kann zwar begrenzt werden, aber vorrangig ist zu prüfen, ob nicht allein schon die nacheheliche Solidarität zur Unterhaltspflicht führt, diese ergibt sich aus Billigkeitskriterien wie lange Ehezeit, Rollenverteilung und Alter, BGH XII ZR 111/08 v. 27.05.09

 

Schwiegereltern gegen "Ex"

Zuwendungen der Eltern des einen Ehegatten an den anderen können beim Scheitern der Ehe u.U. dann zurück gefordert werden, wenn zugleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs unangemessen nachteilig zu Lasten des eigenen Kindes ist, OLG Brandenburg, 4 U 135/08 v. 06.05.09

 

Sorgerechtsverfahren

Der Wegzug des Ehegatten, der das Personensorgerecht gemeinsam mit dem anderen innehat, kann einen Doppelwohnsitz des Kindes begründen. An beiden örtlich zuständigen Gerichten kann dann eine Sorgerechtsregelung beantragt werden, zuständig wird das Familiengericht, das zuerst mit der Angelegenheit befasst wurde, OLG Karlsruhe MDR 09, 93


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Kein Rentnerprivileg mehr

Mit der Reform des Versorgungsausgleichs wurde das sog. Rentnerprivileg abgeschafft, welches es bisher ermöglichte, bis zur Rente des Ehepartners trotz des durchgeführten Versorgungsausgleichs die Rentenbezüge ungekürzt weiter zu beziehen.

 

Ehewohnung

Auch auf das Mietrecht wirkt sich das neue FamFG aus: Mussten die Eheleute in der Vergangenheit den Vermieter bitten, einer Abänderung des Mietvertrages auf den bleibenden Ehegatten zuzustimmen oder einen entsprechenden Antrag bei Gericht einreichen selbst dann, wenn man sich einig war, so führt seit dem 01.09.09 eine gemeinsame Erklärung der Geschiedenen VON SELBST zur Umgestaltung des Mietverhältnisses,
§ 1586a BGB

 

Ehegattenunterhalt
Der geldwerte Vorteil eines Firmenfahrzeugs, das privat genutzt werden darf, ist in der Regel - wie im Steuerrecht - mit 1% des Listenpreises des PKW zu veranschlagen, aber um den steuerlichen Nachteil zu korrigieren, OLG Hamm, Urt. v. 30.10.08. Ausnahmen von der Regel sind im Einzelfall möglich

 

Vermögensausgleich 
Als wichtige Änderung im neuen Familienverfahrensgesetz fällt auf, dass seit dem 01.09.09 auch anfängliche Schulden bei der Berechnung einbezogen werden, der Ausgleich also höher ausfallen kann als bisher

 

Mehrbedarf Kinderbetreuung
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Kinderbetreuungskosten : Kindergartenbeiträge oder Aufwendungen für eine vergleichbare kindgerechte Einrichtung sind in den Unterhaltstabellenbeträgen nicht enthalten. Diese gelten damit nun sämtlich als sog. „Mehrbedarf“ des Kindes und sind zusätzlich zum Tabellenunterhalt anteilig entsprechend der Einkünfte beider Elternteile zu bezahlen (BGH Az:XII ZR 65/07)
 

Internationale Scheidungen
Wir werden immer häufiger in Fragen angesprochen, die bi-nationale Ehen betreffen, wie: kann ich in Deutschland geschieden werden, welches Recht ist anzuwenden usf. Zu den Beispielen
Spanien und Kroatien finden Sie eine Erstinformation in unserem Archiv, im konkreten Fall sollten Sie rasch einen Fachanwalt für Familienrecht aufsuchen

 

Aufenthaltsbestimmungsrecht bei Umzug nach Paris
Eine Mutter, die das gemeinsame Kind aus der früheren Beziehung betreut, darf entscheiden, zu ihrem neuen Freund nach Frankreich, Paris, zu ziehen. Das entspricht ihrem Recht darauf, frei über die Wahl ihres Lebensmittelpunktes bestimmen zu können. Dies hat Vorrang vor dem Recht des Kindesvaters, den Umgang im bisherigen Umfang ausüben zu können; AG Offenburg, 2 F 423/06, Beschl.v.18.06.08, BeckRS 09, 4533. Dieser Grundsatz gilt in der EU uneingeschränkt,  Art. 3 S.1 HKÜ, s.auch OLG Koblenz 9 UF 450/07

 

"Es kommt darauf an"

Weder Unterhaltsberechtigte noch -verpflichtete sollten sich mittelfristig von der "neuen" BGH-Rechtsprechung, AZ: XII ZR 74/08 v. 18.03.09, zum Betreuungsunterhalt zu viel erwarten. Das Verfahren wurde zurück verwiesen und das Berufungsgericht belehrt, es dürfe sich nicht einfach an der Altergrenze des zu betreuenden Kindes von 12 Jahren orientieren. Es kommt stets auf den Einzelfall an. Der BGH betonte aber, dass nach der neuen Rechtslage ein betreuender Elternteil nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes entscheiden könne, ob er das Kind selbst erzieht oder eine andere Betreuungsmöglichkeit wählt. Danach erwartet das Gesetz eine Betreuung auch außerhalb der Familie und dies auch ganztägig, wenn ein entsprechender Kita-Platz verfügbar ist.

 

"Düsseldorfer Tabelle" vom 01.01. bis 31.12.2009:

Nettoeinkommen

Altersstufen in Jahren   


 in EUR, gerundet

0-5

6-11

12-17

ab 18

%

bis 1500

281

322

377

432

100

1500-1900

296

339

396

454

105

1900-2300

310

355

415

476

110

2300-2700

324

371

434

497

115

2700-3100

338

387

453

519

120

3100-3500

360

413

483

553

128

3500-3900

383

438

513

588

136

3900-4300

405

464

543

623

144

4300-4700

428

490

574

657

152

4700-5100

450

516

604

692

160

Kindergeld 164,00 EUR/Kind (170,00 ab dem 3.Kind)

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Ehevertrag
Ein im Ehevertrag ohne Gegenleistung vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nichtig (nach § 138 Abs. 1 BGB), wenn die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird. Dies kann sogar dazu führen, dass der gesamte Ehevertrag nichtig wird, weil die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger war und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wurde BGH Az XII ZR 6/07, Urteil vom 9.7.2008

  

Recht zur Aufenthaltsbestimmung
Wer das gemeinsame Kind vom Hort, Kindergarten, Schule o.ä. abholt und zum betreuenden Elternteil nach hause bringen darf, ist eine Frage des "täglichen Lebens" und wird durch den rechtmäßig betreuenden Elternteil allein entschieden, OLG Bremen, Beschl.v.01.07.08 4 UF 39/08

 

Online Scheidung
wir haben uns mit den Angeboten zu diesem Thema im internet befasst und können nur den Kopf schütteln – so wird geworben mit: „ideal bei einer einvernehmlichen Scheidung“, ja, wann denn sonst, glauben die, dass Sie bei einer streitigen Scheidung wirklich alles online regeln können oder wollten? Auch die sachlichen Angaben sind teilweise falsch, z.B. heisst es bei einem Anbieter, Voraussetzung, damit Sie geschieden werden können, sei, dass sie „seit Stellung des Scheidungsantrages mindestens 10 Monate getrennt voneinander leben“ - Unsinn! „online-Scheidung“ heisst bei uns, dass Sie alles über unser Formular initiieren können und sich somit den einen oder anderen Weg ersparen, selbstverständlich aber sind wir und unser fachanwaltlicher Rat immer persönlich für Sie da. 
 

 

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Nicht eheliche Lebensgemeinschaft
Wenn ein Partner mit wesentlichen Beiträgen einen Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen (finanziert) hat, dessen Alleineigentümer aber der andere Partner ist, dann kommen nach Beendigung der Lebensgemeinschaft nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§812 I,2,2.Alt. BGB) und nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Frage, ob Zuwendungen zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach einer Trennung auszugleichen sind, grundlegend geändert: Az XII ZR 39/06 und XII ZR 179/05, beide 09.07.08

  

typisch "Ländle"?

Das OLG Stuttgart, Beschl.v.12.11.07 (FuR Aktuell 7/08), befand, dass es bei gesteigerter Unterhaltspflicht grundsätzlich zumutbar ist, eine Strecke von 8 km zu einer Arbeitsstätte mit dem Fahrrad zurück zu legen, da halfen also keine Ausreden 

 

keinesfalls (nur) kirchliche Eheschließung
Am 01. Januar 2009 tritt eine Änderung des Personenstandsgesetzes in Kraft, damit fällt das Verbot, sich kirchlich trauen zu lassen ohne vorher beim Standesamt die Ehe geschlossen zu haben. Das Verbot hat historische Gründe, es besteht bereits seit 1875. Früher bildeten kirchliche und staatliche Ehe eine rechtliche Einheit. Insbesondere unter dem Einfluss der Aufklärung entfernten sich jedoch die weltliche und die kirchliche Auffassung von der Ehe so weit voneinander, dass eine Trennung unvermeidlich wurde. Der Gesetzgeber befürchtete, dass die Bevölkerung die Zivilehe aus alter Gewohnheit oder Tradition ignorieren und sich weiterhin ausschließlich kirchlich trauen lassen würde

Umgangsrecht
Bei drohender weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland darf das Umgangsrecht auf den begleiteten Umgang beschränkt werden. Mildere Maßnahmen kommen nicht in Betracht; denn das Kind kann durch ein Ausreiseverbot ebenso wenig geschützt werden, wie durch die vom Vater angebotene Überlassung seiner Ausweispapiere für die Dauer des Umgangs, weil auch in EU-Staaten Genitalverstümmelungen durchgeführt werden.
OLG Karlsruhe Az 16 UF 3/08, Beschluss vom 5.5.2008

Unterhalt versus Betreuung
Einer geschiedenen Ehefrau ist es nach neuem Unterhaltsrecht grundsätzlich zuzumuten, trotz Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen - sollte eine unverschuldete Bedürftigkeit bestehen (bleiben), ist es Sache der Gläubigerin, einen weiteren Unterhaltsanspruch gegen den Schuldner darzulegen, zu beweisen und gegebenenfalls neu einzuklagen OLG Köln, Az 4 UF 159/07, Urteil vom 27.5.2008


 

Tilgungsleistungen
können bis zu 4% des Bruttoeinkommens des Vorjahres als Vorsorge für das Alter Einkommensmindernd berücksichtigt werden, BGH, FuR 08, 283 f, dies wird jedoch nicht einseitig gelten, sondern sowohl für den Pflichtigen, wie auch für den Bedürftigen und wohl auch für sonstige Ansparungen fürs Alter, die gleiche Entscheidung nimmt auch grundsätzlich Stellung zum

Trennungsunterhalt

Mit zunehmender Dauer der Trennung nähern sich die Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit dem an, was für den nachehelichen Unterhalt gilt, BGH vom 05.03.08, XII ZR 22/06 - die gleiche Entscheidung - unter einem anderen Blickwinkel

Zinsen

sind Einkommen auch dann, wenn sie aus dem Zugewinnausgleich fließen, nochmals BGH aaO


Ist der "Karrieresprung" endgültig gekippt?
Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens sind grundsätzlich bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt, auf wessen Seite die Veränderung - auf Seiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten - eingetreten ist, BGH Az XII ZR 14/06, Urteil vom 06.02.08

Klärungsverfahren
Das Familienrecht sieht jetzt ein sog. Klärungsverfahren vor: Der Mitwirkung an den Tests zur Feststellung der biologischen Verwandtschaft kann man sich mit wenigen Ausnahmen nicht entziehen.

Betreuungskosten
Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind zum Bedarf eines Kindes zu rechnen und stellen grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar, weil der Kindergartenbesuch in erster Linie erzieherischen Zwecken dient. Einen Mehrbedarf stellen aber regelmäßig nur diejenigen Kosten dar, die den Aufwand für den ½-tätigen Kindergartenbesuch übersteigen, hierfür haben beide Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen, BGH Az.: XII ZR 150/05 -
Achtung, geändert!

Kosten einer Zahnbehandlung sind Sonderbedarf
Nicht selten werden wir gefragt, ob der Unterhaltspflichtige zusätzlich zum Kindesunterhalt auch Kosten einer Heilbehandlung (mit) tragen muss. Wir bejahen das und zitieren u.a. OLG Celle, AZ: 10 UF 166/07, Meldung vom 10.01.08. Der Senat sah die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung als so genannten Sonderbedarf an, sie seien nicht nur - gemessen am laufenden Unterhalt - außergewöhnlich hoch, sondern würden auch unregelmäßig anfallen. Da beide Eltern über Erwerbseinkommen verfügen, haben sie je zur Hälfte für den Sonderbedarf aufzukommen.

 
Aufenthaltsbestimmung
Auch gegen den Willen des anderen Elternteils kann derjenige, dem das Recht zur Aufenthaltsbestimmung übertragen ist, innerhalb der EU ins Ausland umziehen, Art. 3 S.1 HKÜ, OLG Koblenz 9 UF 450/07
 

Änderungen im Unterhaltsrecht
Die Änderungen im Unterhaltsrecht ab 2008 werden programmatisch in der Überschrift "Grundsatz der Eigenverantwortung" des neuen § 1569 BGB zu Ausdruck gebracht. Satz 1 lautet: "Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen." Demzufolge wird dieser Unterhalt nur noch als Ausnahme gewährt, z.B. bei Kindesbetreuung, wobei sich zusätzlich die Rangfolgen geändert haben, vorab ist nun der Unterhalt der minderjährigen Kinder zu befriedigen. Da sog. Mangelfälle immer häufiger werden, wird eine gute, fachanwaltliche Beratung noch wichtiger, die Rechtsprechung hierzu wird sich hierzu erst entwickeln müssen.

 
Stalking
heißt "Nachstellung" und ist seit dem 31.03.07 ein selbständiger Straftatbestand, § 238 StGB, Nachstellung
(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht, 3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellun-gen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, 4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Frei-heit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht, oder 5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (4) ...

 

"Düsseldorfer Tabelle" 2008


Altersstufe   


Nettoeinkommen in EUR, gerundet

0 - 5 
Jahre

6-11 Jahre

12-17 Jahre

ab 18 Jahre

%

bis 1500

279

322

365

408

100

1500-1900

293

339

384

429

105

1900-2300

307

355

402

449

110

2300-2700

321

371

420

470

115

2700-3100

335

387

438

490

120

3100-3500

358

413

468

523

128

3500-3900

380

438

497

555

136

3900-4300

402

464

526

588

144

4300-4700

425

490

555

621

152

4700-5100

447

516

584

653

160

Angehörigenbürgschaft
Die Grundsätze der sittenwidrigen Überforderung gelten nicht, wenn Eltern für Darlehen ihrer volljährigen Kinder mitunterschreiben. Sie müssen damit rechnen, dass sie für die Schulden auch tatsächlich aufzukommen haben. Sittenwidrig ist ein solcher Schuldbeitritt nur im Ausnahmefall. Dass ihr Kind sie gfs. über den tatsächlichen Darlehensbetrag ge-täuscht hat, kann sie nicht gegenüber der Bank entlasten, LG Coburg Az: 22 O 833/06.


Zuweisung der Ehewohnung
Durch das Hausratsverfahren (§ 5 HausrVO) kann bei einer Scheidung das Mietverhältnis an der Ehewohnung durch den Familienrichter auch so gestaltet werden, dass der Ehegatte, der bisher alleiniger Mieter war, aus dem Vertrag ausscheidet. Es gibt mehrere Gestaltungsmöglichkeiten, der Antrag ist befristet! Der Vermieter ist hieran gebunden, ihm raten wir, durch Beschluss eine Fortdauer der Haftung (bis zu 5 Jahren, in der Höhe auf eine Miete bis zu 1 1/2 Jahren begrenzt) anordnen zu lassen. Einbindung Dritter in Umgangsregelungen § 1684 BGB bietet keine rechtliche Handhabe, die Eltern zu einer Teilnahme an Bera-tungs- oder Therapiegesprächen zu verpflichten, OLG Stuttgart, NJW-RR 07, 1083. Aus eigener Praxis können wir ergänzen, dass auch Dritte über § 1684 BGB nicht verpflichtet werden können, an einer Umgangsregelung mitzuwirken, OLG München, Az. 12 WF 1119/07, Beschl.v.14.06.2007.

Eltern erfahren Hilfe beim Schutz gegen flatrate Parties
Die Veranstaltung einer sogenannten „flat rate Party“, bei der in unbegrenzter Menge Alkohol für 0,10 EUR angeboten wird, wurde von der Kommune untersagt und das Verbot durch das Gericht bestätigt. Die gesetzliche Grundlage liege in § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststät-tenG. Danach können Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, jederzeit Aufla-gen zum Schutze der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesund-heit oder Sittlichkeit erteilt werden, VG Hannover Az.: 11 B 3480/07

Unfreiwillige Beschneidung eines Jungen
Diese Entscheidung ist kulturell interessant: Ohne wirksame Einwilligung des Kindes - altersbedingt kann diese in jungen Jahren nicht vorliegen - stellt die im muslimischen Le-bens- und Kulturkreis übliche Beschneidung von Jungen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidrige Körperverletzung dar, die ein Schmerzensgeld rechtfertigen kann, PKH-Beschluss, OLG FfM, Az: 4 W 12/07. Der Antragsteller will seinen Vater wegen seiner im 12. Lebensjahr veranlassten Be-schneidung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro in Anspruch nehmen. Die Eltern des Antragstellers sind geschieden, er wohnt bei seiner Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht für ihn hat. Zum fraglichen Zeitpunkt verbrachte er die Ferien bei seinem Vater, einem streng gläubigen Moslem. Auf dessen Veranlassung hin wurde der Junge von einem Arzt beschnitten. Die Mutter, die nicht islamischen Glaubens ist, hatte die Beschneidung stets abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag Erfolg, weil dem Antragsteller ein Entschädigungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und rechtswidriger Körper-verletzung zustehen könne. Sein Vater habe den nicht einsichts- und nicht einwilligungs-fähigen Jungen bewogen, sich der Beschneidung zu unterziehen, ohne Inhaber des elter-lichen Sorgerechts zu sein und damit rechtswidrig in dessen Selbstbestimmungsrecht eingegriffen. Dabei lässt der Senat ausdrücklich offen, ob generell und bis zu welchem Alter die Einwilligung zu einer Beschneidung durch Eltern als vom Erziehungs- und Sorgerecht umfasst angesehen werden könnte. Die Beschneidung könne, auch wenn sie keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringe, im Einzelfall für das kulturell-religiöse und körperliche Selbstverständnis des Betroffenen von Bedeutung sein. Die Entscheidung hierüber falle deshalb in den Kernbereich des Rechts einer Person, über sich und ihr Leben zu bestimmen. Die Zubilligung eines Schmerzensgeldes setze nicht voraus, dass der Antragsteller tatsächlich körperliche oder seelische Nachteile erlitten habe oder erleiden werde. Angesichts der Schwere der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes rechtfertige allein schon die Genugtuungsfunktion eine Geldentschädigung. In welcher Höhe ein Schmerzensgeld letztlich gerechtfertigt sei, hänge davon ab, ob und inwieweit der An-tragsteller langfristig körperliche oder seelische Nachteile erleide oder, wie er behauptet, wegen seiner Andersartigkeit von gleichaltrigen verspottet werde. Diese Umstände bedürfen nach Auffassung des Senats noch der Darlegung im Einzelnen. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Beschneidung im Allgemeinen für die Sexualität des Mannes keine Bedeutung habe und der Antragsteller noch darlegen müsse, worin gerade für ihn in der Beschneidung ein Leiden liege. Über die endgültige Höhe des Schmerzensgeldes ist daher nunmehr im Klageverfahren zu befinden. Wir stellen uns vor, dass diese Entscheidung auch auf andere Religionen übertragen werden kann und selbstverständlich gleiches für Frauen gilt! ´

Morgengabe
Das OLG Saarbrücken (Az 9 UF 33/04) qualifizierte die Morgengabe nach islamischen Recht (mahr) als auch in Deutschland verbindlichen Unterhaltsanspruch. Sehr ausführlich zur Rechtslage im Iran OLG Köln NJW-RR 07, 154, unter Erläuterung der Scheidungsformen talaq und mobarat. Aktuell hat das OLG Stuttgart (29.01.08, AZ 17 UF 233/07) ein solches Forderungsrecht (Morgengabe bei einer deutsch-türkischen Ehe, "mihri müeccel") abgelehnt.

 

Geldersatz wegen Nichterreichen des Zweckes nach Trennung und Scheidung
Das OLG Oldenburg hat einem inzwischen geschiedenen Mann, der seinem ehemaligen Schwiegervater in Eigenleistung das Haus, in dem er und seine Frau wohnen sollten, ausbaute, wegen ungerechtfertigter Bereicherung 20.000,- € für seine Arbeitsleistung zugesprochen. Der Rechtsgrund für die erhaltenen Arbeitsleistungen, nämlich die Vereinbarung der Parteien über die Eigenleistungen des Klägers für eigene Wohnzwecke, sei durch den Auszug der Familie aufgrund der Trennung der Eheleute nur kurze Zeit später weggefallen, Az.:15 U 19/07

Versorgungsausgleich
Vorsicht bei der Nachentrichtung von Beiträgen: Rentenanrechte, die in der neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen für Zeiten einer früheren Ehe erwor-ben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich, BGH, Beschluss vom 20.6.2007, XII ZB 126/04

Teilungsversteigerung
Erstaunlicherweise kann nach Auffassung des BGH (MDR 07, 1220) gegen den sich der freihändigen Veräußerung zur Wehr setzenden Ehegatten nicht ohne weiteres die (Zwangs-)Teilungsversteigerung beantragt werden, sondern es muss die Zustimmung durch ein Gerichtsverfahren erstritten werden. Rat: besser auf die Rechtskraft der Schei-dung warten.

Schenkung an Schwiegerkinder
Schenkungen der Eltern an ihr Kind und Schwiegerkind sind steuerlich nicht unproblematisch: nimmt das Finanzamt einen einheitlichen Erwerb an, muss das Schwiegerkind hier-auf nach Klasse II Steuern zahlen und hat nur geringe Freibeträge, vergleichbares dürfte für eine Erbeinsetzung gelten. Bei beiden Sachlagen kann dies durch eine sorgfältige Gestaltung der Verträge vermieden werden, wenn derzeit auch eine Restunsicherheit verbleibt; Büte in FuR 06, 484

Schuldenausgleich nach der Ehe
Sehr häufig endet eine Ehe auch mit einem Berg Schulden. Zahlt der eigentlich Pflichtige aufgrund einer solchen Vereinbarung statt Unterhalt gemeinsame Schulden ab, kann er hierfür natürlich keinen Ausgleich verlangen. Das ändert sich aber sofort und ohne Kündigung der Abmachung, wenn die Grundlage für eine Unterhaltsforderung entfällt, etwa wegen Verwirkung, OLG Bremen, NJW-RR 06, 1657 Sklaverei heute!

Juristerei kann manchmal spannend wie ein Krimi sein.
Dem Sachverhalt und Gründen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, NJW 07,41, ent-nehmen wir die unglaubliche Geschichte, dass es im heutigen Europa noch Leibeigenschaft, Sklaverei und Zwangsarbeit gibt - und dass ein Staat der EU hiergegen bis 2003 keine wirksamen Schutzgesetze hatte: Eine junge Togolesin war in Frankreich über Jahre faktisch gefangen gehalten worden, um den Haushalt und das Baby zu versorgen. Hierzu passt eine Meldung aus Rom, dass Frauen aus dem Ostblock im großen Stil zur Prostitution gezwungen werden, rd. 37.000 Frauen sind in einem Opferhilfeprogramm erfasst ("Die Presse" v.26.01.07)

alternative Bestattung
Ein tröstlicher Gedanke, als Diamant (synthetisch aus der Asche gepresst) nach dem To-de weiter "da" zu sein - wer dies wünscht, sollte dies beizeiten schriftlich fixieren, denn zur Zeit ist nicht einmal sicher, ob ein solcher Vorgang eine Bestattung i.S.d. Gesetzes ist und von den Hinterbliebenen geregelt werden darf, AG Wiesbaden, 91 C 1274/07, Urt.v.03.04.07

Wenigverdiener versus Unterhalt
Viefhues weist in FuR 07, 297 nach, dass von einer Erwerbsobliegenheitsverletzung nicht auf die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit geschlossen werden darf, ungelernte oder im Niedriglohnbereich Beschäftigte würden nämlich in manchen Tarifgruppen nur zwi-schen 3,05 bis 7,25 €/h verdienen, so dass wir zwar stets auf die gesteigerte Leistungspflicht hinweisen, daneben aber durchaus Raum für Gegenargumente ist.

Unterhaltsverzicht
Aufgrund der auch auf die Scheidungsfolgen bezogenen Vertragsfreiheit können Lebensrisiken eines Partners, wie sie z.B. in einer bereits vor der Ehe zu Tage getretenen Krankheit oder einem anderen handicap angelegt sind, von vornherein aus der gemeinsamen Verantwortung der Ehegatten füreinander ausgeklammert werden. Entsprechendes gilt auch für andere nicht ehebedingte Risiken, ein solcher Unterhaltsverzicht ist nicht sittenwidrig und hält auch gegenüber dem Sozialamt stand, BGH, Urt.v.25.10.06, VII ZR 144/04, zuvor OLG München, Senat Augsburg, veröffentl. ua in MDR 07, 526

Versorgungsehe
Ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht nicht, wenn der alleinige oder über-wiegende Zweck der Ehe ("schnell noch") in der finanziellen Absicherung des Partners besteht, Hess. LSG AZ L 2 R 220/06. Eine sog. Versorgungsehe wird seit 2002 regelmäßig unterstellt, wenn der Ehegatte innerhalb eines Jahres nach der Hochzeit stirbt, im konkreten Fall waren es gut 4 Wochen und die Witwe entband die Ärzte nicht von der Schweigepflicht.

Begrenzung des Krankenunterhalts
Auch nach 23-jähriger Ehe, in der zwei Kinder großgezogen worden sind, kommt im zu prüfenden Einzelfall eine Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts auf eine Übergangszeit von sechs Jahren ab Rechtskraft der Scheidung (mit anschließend auf den angemessenen Lebensbedarf reduziertem Unterhalt) in Betracht, sofern keine ehebedingten Nachteile vorliegen, OLG Frankfurt a.M., Az 3 UF 347/06, auch OLG Celle, Az 15 UF 277/07 (dort bei 5-jähriger Ehe und Eintritt der Krankheit während der Kindeserziehungszeit, NJW 08, 3575) 
 

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